Leistungsklage

im Prozessrecht, insbesondere im Zivilprozess, die Klage, mit der die Verurteilung des Beklagten zur Vornahme einer Leistung (Handlung, Unterlassung oder Duldung) beantragt wird. Die L. setzt i. d. R. die bestimmte Angabe des Leistungsgegenstandes und das Bestehen eines fälligen Anspruchs darauf voraus. Ausnahmsweise kann Klage auf künftige Leistungen erhoben werden (§§ 257 ff. ZPO), v. a. bei wiederkehrenden Leistungen und bei Besorgnis der Nichterfüllung. Im Verwaltungsprozess gibt es die nicht ausdrücklich geregelte allgemeine L.; hierunter fallen Klagen, durch die der Kläger die öffentliche Verwaltung zu einem Handeln oder Unterlassen in seinem Sinne veranlassen will. Besteht die geforderte Leistung der Behörde im Erlass eines Verwaltungsakts, so ist die Verpflichtungsklage einschlägig. Voraussetzung für die Zulässigkeit der unbefristet und ohne behördliches Vorverfahren möglichen L. ist die Geltendmachung eines Rechts auf die behördliche Leistung durch den Kläger (§ 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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