Leistungsverweigerungsrecht

allgemein das Recht auf Verweigerung einer vertraglich geschuldeten Leistung (Einrede), im Arbeitsrecht v. a. ein Recht des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber gegen arbeitsrechtliche Schutzgesetze verstößt. Dasselbe gilt, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung für Arbeitnehmer als unzumutbar anzusehen ist, z. B. aus familiären Gründen (z. B. Pflege eines erkrankten Kindes, Sterbefall im engsten Familienkreis) oder aus Glaubens- und Gewissensgründen, wobei sich der Arbeitnehmer auf Letztere dann nicht berufen kann, wenn er bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages die bestehende Konfliktsituation gekannt hat. Auch bei unzumutbaren, insbesondere persönlichkeitsrechts- oder ehrverletzenden Arbeitsbedingungen kann sich ein L. des Arbeitnehmers ergeben. Auch die Gefahr erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch toxikologische Schädigungen durch den Arbeitsplatz oder bei asbestbelasteten Arbeitsplätzen kann zu einem L. des Arbeitnehmers führen. Im Regelfall verliert der Arbeitnehmer auch bei der berechtigten Ausübung eines L. seinen Vergütungsanspruch, es sei denn, der Arbeitgeber hat im weitesten Sinne die Pflichtenkollision zu vertreten, oder es liegt ein Fall des § 616 BGB (Freistellung von der Arbeit) vor. Bei unberechtigter Leistungsverweigerung verliert der Arbeitnehmer nicht nur seinen Vergütungsanspruch, sondern gibt im Regelfall auch einen hinreichenden Grund zur verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch seinen Arbeitgeber. Zuletzt setzt er sich noch Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers aus.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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