Luftfahrtrecht

das gesamte nationale und internationale Recht der Luftfahrt.

Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i. d. F. v. 10. 5. 2007 geht von der Freiheit des Luftraums für Luftfahrzeuge aus, soweit sie nicht durch das Gesetz selbst oder andere Rechtsvorschriften beschränkt ist. Deutsche Luftfahrzeuge dürfen nur verkehren, wenn sie zum Luftverkehr zugelassen sind. Die Verkehrszulassung setzt eine Zulassung des Musters des Luftfahrzeugs (Musterzulassung), den Nachweis der Verkehrssicherheit (nach der Prüfordnung für Luftgerät), die Versicherung des Fahrzeughalters und die Einhaltung bestimmter Geräuschgrenzwerte voraus. Das Zulassungsverfahren schließt mit der Erteilung der Verkehrszulassung und in den vorgesehenen Fällen mit der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle (Verzeichnis der Luftfahrzeuge) durch das Luftfahrtbundesamt. Außerdem wird dem Luftfahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt (die Bundesflagge und der Buchstabe D als Staatszugehörigkeitszeichen sowie, durch einen waagerechten Strich getrennt, vier weitere Buchstaben als Eintragungszeichen). Weitere Gegenstände sind die Luftaufsicht durch die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherung durch die zuständige Stelle sowie (als luftprivatrechtlicher Teil) die Haftung für Schäden im Luftverkehr; schließlich sanktioniert es Verstöße gegen das L. als Ordnungswidrigkeiten und als Straftatbestände. – Weitere Vorschriften enthält die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Für die Sicherheit beim Betrieb gilt die Betriebsordnung für Luftfahrtgerät. Wer ein Luftfahrzeug führt oder bedient, braucht eine Erlaubnis. Für den Luftverkehr gilt v. a. die Luftverkehrs-Ordnung, die die Pflichten der Teilnehmer am Luftverkehr und die Luftfahrtregeln festschreibt. Als Bundesbehörde für Aufgaben der Zivilluftfahrt besteht das Luftfahrtbundesamt. Wichtige internationale Abkommen betreffen u. a. die weltweite Harmonisierung der Luftfahrt (Chicagoer Abkommen), den Durchflug im internationalen Fluglinienverkehr, die Vereinheitlichung der Beförderungsbedingungen (Warschauer Abkommen) und Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftpiraterie.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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