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marktbeherrschendes Unternehmen

Marktbeherrschung im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von 1957 i. d. F. v. 26. 8. 1998 liegt vor, wenn ein Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen ohne Wettbewerber ist (Monopolfall) oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist (Teilmonopol) bzw. über eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung verfügt (marktstarkes oder dominierendes Unternehmen). Unternehmensgruppen sind marktbeherrschend, soweit innerhalb der Gruppe kein wesentlicher Wettbewerb besteht (enges Oligopol) und die Oligopolgruppe gegenüber anderen Unternehmen eine überragende Marktstellung hat (enges Teiloligopol mit Mitläufern).

Gemäß § 18 Abs. 4–6 GWB wird vermutet, dass ein einzelnes Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es für eine bestimmte Art von Waren oder gewerblichen Leistungen einen Marktanteil von mindestens450 % (gegenüber früherer Rechtslage von einem Drittel bis 30. 6. 2013) hat. Marktbeherrschung wird ferner vermutet, wenn drei oder weniger Unternehmen zusammen einen Marktanteil von 50 % oder mehr haben oder fünf oder weniger Unternehmen zusammen einen Marktanteil von zwei Dritteln oder mehr haben. Die Unternehmen können diese Vermutung widerlegen, wenn sie nachweisen, dass die Wettbewerbsbedingungen zwischen ihnen wesentlichen Wettbewerb erwarten lassen oder die Gesamtheit der Unternehmen im Verhältnis zu den übrigen Wettbewerbern keine überragende Marktstellung hat. Bei der Feststellung der überragenden Marktstellung im Sinne des GWB sind neben dem Marktanteil die Finanzkraft, der Zugang zu den Beschaffungs- oder Absatzmärkten, die Verflechtung mit anderen Unternehmen, Marktschranken sowie die Alternativen der Marktgegenseite zu berücksichtigen.

Missbrauchen marktbeherrschende Unternehmen ihre Marktmacht, insbesondere, indem sie die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise beeinträchtigen, einem wirksamen Wettbewerb widersprechende Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordern oder sich weigern, anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen Struktureinrichtungen zu verschaffen, so können die Kartellbehörden Behinderungen von Mitbewerbern oder Ausbeutung vor- oder nachgelagerter Wirtschaftsstufen untersagen und Verträge für unwirksam erklären (Missbrauchsaufsicht).

Auch das Europarecht (Art. 82 EG-Vertrag) verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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