Meinungsfreiheit

das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äußern. In Deutschland die begriffliche Kurzform für die in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Rundfunk- und Filmfreiheit. Die Meinungsäußerungsfreiheit gewährt jedem Menschen das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die Informationsfreiheit sichert mit der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen (v. a. den Massenmedien) eine wesentliche Voraussetzung der Meinungsbildung. Durch das Zensurverbot in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG erfahren alle diese Freiheiten zusätzlichen Schutz. Als eines der wichtigsten Menschenrechte schützt die M. die geistige Freiheit und Kommunikation um ihrer selbst willen. Zugleich ist die M. Wesensbestandteil der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung, da erst sie die freie Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen Ansichten, die Entstehung einer öffentlichen Meinung und die politische Willensbildung ermöglicht. Die M. findet ihre Schranken (Art. 5 Abs. 2 GG) in den allgemeinen Gesetzen, den Jugendschutzbestimmungen und dem Recht der persönlichen Ehre. Allgemeine Gesetze sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diejenigen Gesetze, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen. Sie müssen bei der Bestimmung ihrer die M. beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung der M. ausgelegt werden, d. h., sie können die M. nur so weit zurückdrängen, wie es im Interesse des zu schützenden höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist. Mit der M. in engem Zusammenhang stehen das Demonstrationsrecht, die Kunstfreiheit, die Lehrfreiheit, die Pressefreiheit sowie die Versammlungsfreiheit.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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