Mutterschutz

der arbeitsrechtliche Schutz für berufstätige werdende Mütter und Wöchnerinnen; der Mutterschutz ist der Kernbereich des Frauenarbeitsschutzes. Nach dem Mutterschutzgesetz vom 24. 1. 1952 darf eine Schwangere in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung (es sei denn, ihr ausdrückliches, jederzeit widerrufliches Einverständnis liegt vor), eine Wöchnerin bis zum Ablauf von acht Wochen (bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen) nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Die werdende Mutter soll die Schwangerschaft, sobald sie bekannt ist, dem Arbeitgeber mitteilen; dieser kann die Vorlage eines ärztlichen Attests verlangen.

Beschäftigung während der Schwangerschaft: Innerhalb der Mutterschutzfristen besteht ein absolutes Verbot für körperlich schwere Arbeit, Akkord-, Fließband- und gesundheitsgefährdende Arbeit. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung für werdende und stillende Mütter zu beurteilen und Schutzmaßnahmen zu bestimmen und darüber zu informieren. Er hat die Arbeitsplätze werdender und stillender Mütter mutterschaftsgerecht zu gestalten. Das Mutterschutzgesetz regelt ferner ein Verbot für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit. Sind nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Arbeit gefährdet, darf eine werdende Mutter von Beginn der Schwangerschaft an nicht mehr beschäftigt, eine Wöchnerin auch nach Ablauf der Schutzfrist nicht zu Arbeiten herangezogen werden, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen. Des Weiteren besteht ein Anspruch auf regelmäßige Stillzeiten, ohne dass hierdurch ein Verdienstausfall entstehen darf.

Kündigungsverbot: Die (ordentliche und außerordentliche) Kündigung seitens des Arbeitgebers ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Ausnahmsweise kann in besonderen Fällen eine Kündigung vom Gewerbeaufsichtsamt genehmigt werden. Diese bedarf der Schriftform und der Angabe des zulässigen Kündigungsgrundes. Die Frau kann jedoch selbst kündigen, während der Schwangerschaft und Mutterschutzfrist zum Ende der Mutterschutzfrist ohne Einhaltung einer sonstigen Frist. (Elternzeit)

Entgeltansprüche: Während des Mutterschutzes wird Mutterschaftsgeld gezahlt. Setzen Schwangere oder Wöchnerinnen innerhalb der gesetzlichen Schutzfristen ganz oder teilweise mit der Arbeit aus, so hat der Arbeitgeber für diese Zeiten das Durchschnittsentgelt der letzten 13 Wochen zu gewähren, allerdings nicht neben dem Mutterschaftsgeld.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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