Nachbarrecht

alle Rechtssätze, die das Recht des Eigentümers, andere von jeder Einwirkung auf sein Grundstück auszuschließen, im Interesse benachbarter Grundstückseigentümer einschränken (v. a. §§ 906 ff. BGB). Hierzu zählen v. a. die Bestimmungen über Immissionen, den Überhang von Zweigen, den Hinüberfall von Früchten, Fragen von Überbau, Notweg und Grenzen. Vielfach gilt neben dem Bundes- auch Landesrecht. Für manche sich aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebenden typischen Streitigkeiten ist vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung in einigen Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, NRW) zwingend ein Ausgleich über eine Gütestelle zu suchen.

2) öffentliches Recht: Hier wird der Begriff des Nachbarn unter funktionalen Gesichtspunkten definiert. Nachbar ist, wer durch die Errichtung, den Betrieb oder die Nutzung einer baulichen oder sonstigen Anlage in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Die Beeinträchtigung kann dabei durch Emissionen oder auf andere Weise hervorgerufen werden; die Anlage kann in privater oder öffentlicher Hand sein. Die Beurteilung, ob jemand in diesem Sinne Nachbar ist oder nicht, entscheidet darüber, ob er gegen die Anlage gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Als Nachbar gilt dabei in der Regel nicht nur der betroffene Eigentümer eines Grundstücks, sondern insbesondere im Umweltrecht auch dessen Mieter oder Pächter. Eine Ausnahme gilt allerdings im Baunachbarrecht; hier steht Nachbarschutz lediglich Grundstückseigentümern und anderen dinglich Berechtigten, nicht aber Mietern zu.

Voraussetzung für gerichtlichen Rechtsschutz ist allerdings, dass sich der Nachbar auf eine sogenannte nachbarschützende Norm berufen kann. Darunter versteht man eine Rechtsvorschrift, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern – zumindest auch – dem Schutz des betreffenden Nachbarn dient. Welche Normen das sind, entscheidet die Rechtsprechung gegebenenfalls im Wege der Auslegung. Ein klassisches Gebiet des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes ist das Bauplanungsrecht.

Gegen eine bereits erteilte Genehmigung kann der Nachbar innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Wird dieser abgewiesen, kann der Nachbar beim Verwaltungsgericht Klage erheben; er beantragt damit die Aufhebung der Bau- oder Betriebsgenehmigung. Widerspruch und Anfechtungsklage haben in der Regel aufschiebende Wirkung.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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