ne bis in idem

elementarer Grundsatz des Strafprozessrechts (durch Art. 103 Abs. 3 GG grundrechtsartig geschützt), dass wegen einer Tat, die rechtskräftig abgeurteilt worden ist, nicht noch einmal ein Strafverfahren eingeleitet werden kann (bei öffentlich Bediensteten sind ggf. zusätzliche disziplinarische Maßnahmen möglich). Auch ein rechtskräftig Freigesprochener darf nicht in einem anderen Verfahren wegen derselben Tat verurteilt werden. In seltenen Ausnahmefällen ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff. StPO) zulässig. (Rechtskraft, Strafklageverbrauch)

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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