nicht eheliche Kinder

nach bis 30. 6. 1998 geltendem Recht Kinder einer unverheirateten Frau, in einer Nichtehe geborene Kinder, Kinder, deren Ehelichkeit wirksam angefochten worden ist, sowie Kinder aus aufgelösten (oder für nichtig erklärten) Ehen, wenn sie später als 302 Tage nach der Eheauflösung geboren sind.

Rechtsstellung seit 1969: Die Rechtsstellung der nicht ehelichen Kinder ist in Entsprechung des Verfassungsauftrages von Art. 6 Abs. 5 GG (»Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern«) zunächst durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der nicht ehelichen Kinder vom 19. 8. 1969 neu gestaltet worden. Grundsätzlich haben danach nicht eheliche Kinder die gleichen Rechte wie eheliche Kinder. Nicht eheliche Kinder stehen unter der elterlichen Sorge der Mutter, erhalten deren Familiennamen (§ 1617 BGB) und teilen Wohnsitz und Staatsangehörigkeit der Mutter; sie haben das Jugendamt als Pfleger (Amtspflegschaft). Im Verhältnis zur Mutter und deren Verwandten haben nicht eheliche Kinder grundsätzlich die Stellung von ehelichen Kindern. Die Vaterschaft wird mit Wirkung für alle durch Anerkennung oder gerichtliche Entscheidung festgestellt. Der Vater kann dem Kind mit dessen und der Mutter Einwilligung seinen Namen erteilen, jedoch hat er keine elterliche Sorge, nur die der Bestimmung der Mutter unterliegende Befugnis zum persönlichen Verkehr. Bis zur Erlangung einer selbstständigen Lebensstellung hat er dem Kind unter Berücksichtigung der Verhältnisse beider Eltern Unterhalt zu leisten, bis zur Volljährigkeit jedoch mindestens den gesetzlichen Regelunterhalt (Regelbedarf). Abweichende Unterhaltsvereinbarungen sind zulässig. Nicht eheliche Kinder werden ehelich, wenn ihre Eltern heiraten (Legitimation).

Neuregelung seit 1998: Eine völlige Neuordnung des Rechts der nicht ehelichen Kinder brachte das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. 12. 1997, in Kraft ab 1. 7. 1998. Für die Rechtsstellung eines Kindes spielt es danach grundsätzlich keine Rolle mehr, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht. Heiraten die Eltern erst nach Geburt des Kindes, wird es dadurch nicht mehr »legitimiert«. Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, sollen sie nur dann gemeinsam das Recht der elterlichen Sorge erhalten, wenn sie entweder erklären, die Sorge gemeinsam übernehmen zu wollen, oder einander heiraten (§ 1626 a BGB). Im Übrigen hat allein die Mutter die elterliche Sorge, dem Vater steht nur ein Recht auf Umgang mit dem Kind zu (dies hat der Europ. Gerichtshof für Menschenrechte durch Urteil vom 2.12.2009 für rechtswidrig befunden). Trennung der Eltern hat grundsätzlich keine Auswirkung auf das gemeinsame Sorgerecht, jedoch kann jeder Elternteil beantragen, dass die elterliche Sorge ihm ganz oder teilweise allein übertragen wird (§ 1671 BGB). Die Amtspflegschaft ist seit 1998 abgeschafft. Mit dem Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 16. 12. 1997 sind die Sonderregelungen im Erbrecht für nicht eheliche Kinder aufgehoben. Sie sind ehelichen Kindern jetzt gleichgestellt. Das Unterhaltsrecht für Kinder geschiedener Ehepaare und für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern ist zum 1. 7. 1998 vereinheitlicht worden. Insbesondere die Sondervorschriften der §§ 1615 b–k BGB einschließlich der Regelunterhaltsverordnungen sind aufgehoben.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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