Nichtraucherschutz

Die Nichtrauchergesetze zum Schutz der Nichtraucher sind Landesgesetze und zum Teil bundesweit verschieden. Allen Gesetzen jedoch gleich ist der Schutz der Nichtraucher vor Belästigung und Gesundheitsbeeinträchtigung durch Raucher. Die Nichtrauchergesetze beziehen sich zum Großteil auf öffentliche Räume wie Behörden, Gaststätten etc. Ausnahmeregelungen gelten in Privaträumen und bei geschlossenen Veranstaltungen. Aber auch hier sind Grenzen gesetzt. So hat das Landgericht Düsseldorf ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf bestätigt, in dem ein Mieter gegen die Kündigung seiner Wohnung geklagt hatte. Die Nachbarn hatten sich durch den Gestank des Zigarettenrauchs belästigt gefühlt. Eine endgültige Entscheidung des BGH hierzu steht noch aus.d

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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