Niederlassungsfreiheit

vom Grundrecht der Freizügigkeit umschlossenes und auch durch die Berufsfreiheit abgestütztes Recht, sich an jedem Ort innerhalb Deutschlands niederzulassen, Grundeigentum zu erwerben, ein Gewerbe zu betreiben oder einer sonstigen Tätigkeit (besonders in freien Berufen) nachzugehen. Eine öffentliche Bedürfnisprüfung ist grundsätzlich unzulässig.

Im Rahmen des EG-Rechts bildet die N. ein subjektives, notfalls gerichtlich erzwingbares (Grundfreiheits-)Recht eines jeden Marktbürgers (Art. 43 ff. EG-Vertrag). Sie umfasst die Aufnahme und die Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeit sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach den Bestimmungen für Inländer. Ausgenommen von der N. sind Tätigkeiten, die zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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