Notar

unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes (des Notariats ), der zur Beurkundung von Rechtsvorgängen und zu anderen Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege innerhalb der freiwilligen Gerichtsbarkeit berufen ist. Gesetzliche Grundlage bildet die Bundesnotarordnung (BNotO) vom 24. 2. 1961 mit wesentlichen Änderungen u. a. zuletzt durch Gesetz vom 23. 7. 2013. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen dem Nurnotar, der seine Tätigkeit hauptberuflich und ausschließlich ausübt, und dem sog. Anwaltsnotar, der das Notariat neben dem Beruf des Rechtsanwalts betreibt. Die Unterscheidung folgt bis heute einer historisch begründeten Rechtsentwicklung.

Die Bestellung der Notare erfolgt zur hauptberuflichen Amtsausübung auf Lebenszeit. Die oben benannten Anwaltsnotare sind in den Gerichtsbezirken, in denen am 1. April 1961 das Amt des Notars nur im Nebenberuf ausgeübt worden ist, weiterhin ausschließlich als Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Mitgliedschaft bei der für den Gerichtsbezirk zuständigen Rechtsanwaltskammer als Notare zu gleichzeitiger Amtsausübung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt (§ 3 BNotO). Zum Notar darf nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt erlangt hat (§ 5 BNotO). Der Notar hat zur Bestellung eine Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen (§§ 6a, 19 BNotO). Dem Notars wird mit der Bestellung ein Ort als Amtssitz zugewiesen (§ 10 BNotO). Der Amtsbezirk des Notars ist der Oberlandesgerichtsbezirk, in dem er seinen Amtssitz hat (§ 11 BNotO). Der Notar hat sein Amt getreu seinem Eide (§ 13 BNotO) zu verwalten und als unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten zu fungieren. Im Rahmen einer möglichen Befangenheit steht ihm das Recht der Enthaltung seiner Amtspflichten zu (§§ 14, 16 BNotO). Für seine Tätigkeit stehen dem Notar nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2013 Gebühren und Auslagen nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz zu.

Standesrecht: Ähnlich den Rechtsanwaltskammern sind in den Bezirken der OLG Notarkammern, auf Bundesebene die Bundesnotarkammer gebildet. Notare unterliegen der Aufsicht (Prüfung und Überwachung) durch die Präsidenten von Landgericht und OLG sowie durch die Landesjustizverwaltung. Ist ein Notariat erloschen (besonders durch Tod oder Amtsenthebung), ist ein Notariatsverweser zu bestellen.

Besonderheiten des Notarwesens: Die BNotO enthält Ausnahmeregelungen für Baden-Württemberg. Im OLG-Bezirk Stuttgart nehmen Bezirksnotare die notariellen Aufgaben wahr. Ihre Ausbildung entspricht im Wesentlichen der der Rechtspfleger, ihre Zuständigkeit umschließt auch die Geschäfte von Grundbuchamt und Nachlassgericht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Landesjustizverwaltung Bezirksnotare zu Notaren (im Sinne von § 3 BNotO) bestellen. Im OLG-Bezirk Karlsruhe kann zum Notar im Landesdienst ernannt werden, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt. Näheres regelt das Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit von Baden-Württemberg.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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