nulla poena sine lege

Grundsatz im Strafrecht, nach dem eine Tat nur dann bestraft werden kann, wenn Strafbarkeit und Strafe gesetzlich bestimmt werden, bevor die Tat begangen wurde (auch: nullum crimen sine lege, »kein Verbrechen ohne Gesetz«). Der Grundsatz verbietet die Anwendung strafrechtlichen Gewohnheitsrechts, analoge Anwendung sowie Rückwirkung von Strafgesetzen, soweit sich diese zum Nachteil des Täters auswirken würden. Er gebietet außerdem eine hinreichende Bestimmtheit des Strafgesetzes, die es gestattet, seinen Anwendungsbereich im Wege der Auslegung mit einiger Sicherheit zu ermitteln. In Deutschland wurde der Grundsatz n. p. s. l. in der nationalsozialistischen Zeit außer Kraft gesetzt. Er ist als strafrechtliche Fundamentalnorm im § 1 StGB ausgesprochen und gehört durch seine Aufnahme in Art. 103 Abs. 2 GG zum Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland.

Die praktische Bedeutung des Grundsatzes liegt im Verbot der Analogie zuungunsten des Täters. Der Grundsatz findet neben der Kriminalstrafe auch Anwendung auf strafrechtliche Nebenfolgen, Disziplinarmaßnahmen, Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz sowie auf Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung, nicht jedoch auf Zwangsgeld und -haft, Bewährungsauflagen und Maßregeln der Besserung und Sicherung. Das Rückwirkungsverbot ist v. a. bei der rückwirkenden Außerkraftsetzung der Verjährung in den Fällen des Mordes aktuell geworden; hier wurde ein Verstoß gegen den Satz n. p. s. l. mit der Begründung verneint, dass die Verjährung nicht die Strafbarkeit, sondern nur die Verfolgbarkeit der Tat betreffe.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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