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Ordnungsmittel

gerichtliche Maßnahmen mit überwiegendem Sanktionscharakter, die weder Kriminalstrafen noch Disziplinarmaßnahmen sind. O. sind in zahlreichen Gesetzen vorgesehen; besonders im Gerichtsverfassungsrecht stellen sie Anordnungen der Sitzungspolizei zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung (Verhandlung) dar oder dienen der Ahndung dort begangener Ungebührlichkeiten (§§ 176 ff. Gerichtsverfassungsgesetz, GVG). Nach dem GVG sind O. im eigentlichen Sinn (neben der Entfernung von Personen aus dem Sitzungssaal) Ordnungsgeld (bis zu 1 000 Euro) und Ordnungshaft (bis zu einer Woche), Letztere auch ersatzweise für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht eingetrieben werden kann. Ordnungsgeld und -haft sind unmittelbar zu vollstrecken; die gegen ihre Verhängung mögliche Beschwerde, über die das OLG entscheidet, hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. In den Verfahrensordnungen (z. B. § 380 ZPO, § 51 StPO) können O. gegen schuldhaft nicht erschienene Zeugen festgesetzt werden.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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