Parlament

die Volksvertretung, die aus einer oder zwei Kammern bestehen kann. Beim Einkammersystem beruht die Mitgliedschaft im P. i. d. R. auf einer Wahl; beim Zweikammersystem kann die Zugehörigkeit zur ersten Kammer außer durch Wahl durch Erblichkeit, Ernennung, Amtsstellung oder Mitgliedschaft in berufsständischen Organisationen begründet werden, während die Mitgliedschaft zur zweiten Kammer sich i. d. R. aus direkten oder indirekten Wahlen ergibt. Ein wirksam funktionierendes P. muss mindestens für die Gesetzgebung und die Feststellung des Staatshaushalts (Budgetrecht) zuständig sein; darüber hinaus steht ihm in freiheitlichen Staaten das Recht der unbehinderten Diskussion (Indemnität, Immunität), der Interpellation (Anfrage) und der Untersuchung (Enquete) zu. Im Übrigen können die Befugnisse sehr unterschiedlich sein. Wenn das P., das aus freien, sich periodisch wiederholenden Wahlen hervorgeht, entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung erhält, entsteht das Regierungssystem des Parlamentarismus. Im parlamentarischen Regierungssystem obliegen dem P. vier wesentliche Aufgaben: Wahl der Regierung (besonders des Regierungschefs); Gesetzgebung; Kontrolle des Regierungs- und Verwaltungshandelns (mit der Möglichkeit des Misstrauensvotums); öffentliche Diskussion politischer Fragen. Die Mitglieder des P. sind die Abgeordneten, deren Zahl i. d. R. gesetzlich festgelegt ist. Abgeordnete derselben Partei oder mehrerer verbündeter Parteien bilden eine Fraktion.

P. genießen Parlamentsautonomie, d. h., sie regeln ihre Belange, soweit die Verfassung nichts anderes vorschreibt, selbst und für jede Legislaturperiode neu (Grundsatz der Diskontinuität). Zum Parlamentsrecht gehören z. B. Diätengesetze und v. a. die Geschäftsordnungen, die die Arbeitsweise der P. bestimmen. Neben parlamentarischen Leitungsgremien (besonders Präsidium, Ältestenrat) verfügen moderne P. über Plenum, Ausschüsse (Parlamentsausschüsse) und Fraktionen als arbeitende Gremien. Sie besitzen einen bürokratischen Apparat, der v. a. den Abgeordneten zuarbeiten soll: z. B. durch Erstellen wissenschaftlicher Gutachten, stenografisches Erfassen von Sitzungen. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Deutsche Bundestag das aus dem Volk gewählte P.; der Bundesrat ist kein P., sondern Vertretungsorgan der Länder. Die P. der Länder heißen Landtag, Abgeordnetenhaus (Berlin) oder Bürgerschaft (Hamburg und Bremen).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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