Patientenverfügung

Patientenverfügung, aber wie?
Ob Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder andere Verfügungen für den Fall des Falles: Immer stellt sich die Frage nach dem »Wie mache ich es richtig?«. Was man letztlich wirklich will, ist eine hochpersönliche Frage der eigenen Befindlichkeit und des eigenen Willens. Wertvolle Hilfestellung bieten Informationen und Musterformulare, die die Krankenkassen oder das von Gesetzes wegen zuständige Bundesjustizministerium (www.bmj.bund.de) bereithalten.
die durch § 1901a BGB normierte freiwillige schriftliche Willensbekundung eines Volljährigen im Sinne einer Vorauserklärung für den Fall einer späteren Unfähigkeit sich zu äußern, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Abfassung der Verfügung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Als Ausdruck des Rechts auf Selbstbestimmung und Selbstverantwortung sind Betreuer und Bevollmächtigte eines nicht mehr selbst entscheidungsfähigen Patienten an seine Festlegung gebunden. Zu prüfen bleibt, ob die aktuelle Lebens– und Behandlungssituation den Bestimmungen der P. entspricht.Die Entscheidung über ärztliche Maßnahmen hat in Absprache zwischen Ärzten, Bevollmächtigten, Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen zu erfolgen. Einer betreuungsgerichtlichen Entscheidung bedarf es, wenn hinsichtlich der Auslegung der P. Meinungsverschiedenheiten entstehen. Dabei sind auch Anhaltspunkte zu berücksichtigen, die im P. nicht ausgeführt sind (Wertvorstellungen des Patienten, frühere Äußerungen).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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