politische Straftaten

alle gegen Bestand oder Sicherheit des Staates, gegen die obersten Staatsorgane oder gegen die politischen Rechte der Bürger gerichteten Straftaten (besonders Hoch- und Landesverrat, Rechtsstaatsgefährdung) im Unterschied zu den »gemeinen Verbrechen«. Unabhängig hiervon hat der Begriff der p. S. besondere Bedeutung bei politisch motivierten Straftaten, die im Ausland begangen wurden und die den angegriffenen Staat veranlassen, den Aufenthaltsstaat des Täters um seine Auslieferung zu ersuchen. § 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. 12. 1982 i. d. F. v. 27. 6. 1994 enthält keine Definition von p. S., sondern überlässt den Definitionsbereich v. a. der Rechtsprechung. Das Gesetz bestimmt, dass eine Auslieferung wegen einer p. S. nicht zulässig ist, ausgenommen dem Täter werden schwere Tötungsdelikte zur Last gelegt.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln