Polizei

bezeichnet sowohl die Polizeigewalt als auch die Polizeibehörden und Polizeibeamten.

P. im materiellen Sinn ist die staatliche Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, d. h. der Schutz aller Rechtsgüter und der Rechtsordnung insgesamt; P. im formellen Sinn sind die gesetzlich so bezeichneten Polizeibehörden. Die meisten Bundesländer unterscheiden zwischen der allgemeinen Ordnungsverwaltung (samt Sonderordnungsbehörden), der auch zahlreiche Aufgaben der Gefahrenabwehr (z. B. Bauüberwachung, Gewässerschutz) übertragen sind, und den Polizeibehörden, die besonders den Polizeivollzugsdienst mit der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei umfassen. Nur Baden-Württemberg, Bremen, Saarland und Sachsen halten in unterschiedlichem Ausmaß an der Einheit von formellem und materiellem Polizeibegriff fest, unterscheiden allerdings zwischen Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst.

A. Polizeirecht und Organisation
In Deutschland ist die P. im Prinzip Angelegenheit der Bundesländer (Polizeihoheit der Länder). Sie regeln die Polizeiorganisation und erlassen allgemeine Polizeigesetze. Während das Organisationsrecht größere Verschiedenheiten aufweist, stimmt das Recht des polizeilichen Handelns in den Ländern weitgehend überein.

Nach der bundesstaatlichen Ordnung des GG steht die Kompetenz zur Regelung des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts den Ländern zu; der Bund hat die Gesetzgebungsbefugnis nur auf den ihm speziell übertragenen Gebieten (z. B. im Waffenrecht oder bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Kriminalpolizei). Entsprechend hat der Bund nur begrenzte Polizeigewalt im Rahmen der bundeseigenen Verwaltung. So bestehen z. B. das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die Strom- und Schifffahrtspolizei für die Bundeswasserstraßen (im Unterschied zur Wasserschutzpolizei der Länder), das Luftfahrtbundesamt sowie der Zollgrenzschutz und Zollfahndungsdienst.

In den Ländern, die zwischen der (allgemeinen) Sicherheits- und Ordnungsverwaltung und speziellen Polizeibehörden unterscheiden, folgt die Gliederung der Sicherheits- oder Ordnungsbehörden der allgemeinen Verwaltungsgliederung. In Nordrhein-Westfalen sind z. B. die Gemeinden die örtlichen Ordnungsbehörden, die Kreise und kreisfreien Städte Kreisordnungsbehörden und die Bezirksregierungen (Regierungspräsidenten) Landesordnungsbehörden. Untere Polizeibehörde sind hingegen die Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörde und in den kreisfreien Städten die Polizeipräsidien; höhere Polizeibehörden sind die Bezirksregierungen (Regierungspräsidenten) und das Landeskriminalamt; daneben besteht die Bereitschaftspolizei. Der Polizeivollzugsdienst ist überall entkommunalisiert, d. h., er wird vom Land, nicht von den Gemeinden wahrgenommen.

In den Ländern, die Polizeibehörden und allgemeine Ordnungsverwaltung nicht trennen, sind die allgemeinen Verwaltungsbehörden Polizeibehörden. So ist etwa in Baden-Württemberg die Gemeinde mit dem Bürgermeister Ortspolizeibehörde und das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde Kreispolizeibehörde; der organisatorisch hiervon getrennte Polizeivollzugsdienst ist ebenfalls entkommunalisiert. Die Vollzugspolizei wird tätig, soweit die Gefahrenabwehr durch andere Behörden (besonders Ordnungsverwaltung) nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint (unaufschiebbare Maßnahmen). In anderen Fällen, z. B. bei Anwendung unmittelbaren Zwangs, ist sie ihnen zur Vollzugshilfe verpflichtet.

B. Polizeiliche Aufgaben und Befugnisse
1) Gefahrenabwehr: Hauptaufgabe der P. ist die Gefahrenabwehr. Dem Polizeivollzugsdienst ist darüber hinaus die Mitwirkung bei der Verfolgung strafbarer Handlungen und Ordnungswidrigkeiten übertragen; sie beruht v. a. auf den Vorschriften der StPO (§ 163 u. a.) und dem Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten. Ein bestimmter Kreis von Polizeibeamten hat als Hilfsbeamte/Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 Gerichtsverfassungsgesetz) besondere Befugnisse (besonders bei Durchsuchungen und ähnlichen Eingriffen).

Bei der Gefahrenabwehr ist die Vollzugspolizei grundsätzlich nur insoweit (sachlich) zuständig, als die allgemeinen Ordnungsbehörden oder die Sonderordnungsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig handeln können. In ähnlicher Weise obliegt der (Vollzugs-)Polizei der Schutz von privaten Interessen und Rechten nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des privaten Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

2) Ermächtigungsgrundlage für das Handeln der Ordnungs- oder Polizeibehörden und der Vollzugspolizei ist die sog. polizeiliche (ordnungsrechtliche) Generalklausel, sofern nicht spezielle gesetzliche Ermächtigungen (z. B. durch die Gewerbeordnung oder die Immissionsschutzgesetze) in Betracht kommen. Die Generalklausel gibt den Ordnungsbehörden oder der P. die Befugnis, nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr oder Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu treffen. Eine Gefahr besteht bei hinreichender Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Ein Einschreiten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen (Opportunitätsprinzip); der Einzelne hat keinen Anspruch auf Einschreiten, es sei denn, er wird in hochrangigen Rechtsgütern (Leben, Gesundheit) unmittelbar gefährdet. Die Maßnahmen unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, d. h., sie müssen zur Gefahrenabwehr geeignet sein; unter mehreren Maßnahmen ist diejenige anzuwenden, die die Allgemeinheit oder den Einzelnen am wenigsten beeinträchtigt, und schließlich darf der zu erwartende Schaden nicht in offenbarem Missverhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen.

3) Maßnahmen und Mittel: Eine Reihe häufig vorkommender polizeilicher Maßnahmen, die stärker in Grundrechte eingreifen, sind in den Polizei- und Ordnungsgesetzen speziell geregelt. Zu diesen sogenannten Standardmaßnahmen gehören:

  1. Befragung und Datenerhebung,
  2. Vorladung und (bei Nichtbefolgung) ggf. zwangsweise Vorführung,
  3. Identitätsfeststellung von Personen,
  4. Mitnahme zur Dienststelle (Sistierung),
  5. erkennungsdienstliche Maßnahmen,
  6. Observation, verdeckter Einsatz technischer Mittel, Einsatz verdeckter Ermittler, Rasterfahndung,
  7. Platzverweisung,
  8. Ingewahrsamnahme,
  9. Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen sowie
  10. Sicherstellung.
Die genannten Maßnahmen sind nur zulässig, wenn im Einzelfall die im Gesetz beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.

4) Adressat polizeilichen Handelns: Grundsätzlich sind Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen den sogenannten Störer (Polizeipflichtigen, Verantwortlichen) zu richten. Störer ist, wer durch sein Verhalten (oder das Verhalten von ihm beaufsichtigter Personen) die Gefahr verursacht (Verhaltensstörer), aber auch derjenige, der Eigentümer einer Sache ist, von der die Gefahr ausgeht, oder der die tatsächliche Gewalt über diese Sache ausübt (Zustandsstörer). Auf Verschulden kommt es nicht an. Allerdings wird die reine Kausalverantwortlichkeit durch Gesichtspunkte der Risikozurechnung und der Verhaltenspflichten eingeschränkt. Die Auswahl zwischen mehreren Störern erfolgt in erster Linie unter dem Gesichtspunkt, wie die Gefahr effektiv abgewendet werden kann. Unbeteiligte Dritte (sogenannte Nichtstörer ) dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn eine gegenwärtige Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann (polizeilicher Notstand); sie sind für Nachteile zu entschädigen.

Den Ordnungs- und Polizeibehörden ist gesetzlich außerdem die Befugnis verliehen, Verordnungen zur vorausschauenden Abwehr künftiger Gefahren zu erlassen (z. B. Verordnung über Leinenzwang für Hunde in öffentlichen Anlagen). Ordnungs- und polizeibehördliche Gebote und Verbote können notfalls mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

Zwang kann auch ohne vorausgehende Verfügung angewendet werden, wenn dies zur Gefahrenabwehr notwendig ist. Zwangsmittel sind die Ausführung einer gebotenen Handlung auf Kosten des Pflichtigen durch die Behörde selbst oder einen von ihr beauftragten Dritten (Ersatzvornahme), die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt und durch Waffen (unmittelbarer Zwang). Der Waffeneinsatz ist in den Polizeigesetzen ausführlicher geregelt; einige Polizeigesetze gestatten unter engen Voraussetzungen auch den gezielten tödlichen Schuss (finaler Rettungsschuss). Bei Ordnungswidrigkeiten ist unter bestimmten Voraussetzungen neben gebührenfreier die gebührenpflichtige Verwarnung zulässig. Polizei- und Ordnungsbehörden können auch Bußgelder verhängen (Bußgeldverfahren).

C. Rechtsschutz im Polizei- und Ordnungsrecht
Für den Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Polizei- und Ordnungsbehörden gelten keine Besonderheiten. Verwaltungsakte sind durch Widerspruch und Anfechtungsklage, Realakte durch allgemeine Leistungsklage angreifbar. Polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung sind grundsätzlich mit den Rechtsmitteln der StPO oder als sogenannte Justizverwaltungsakte angreifbar.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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