Rechtsanwaltsvergütung

Beispielrechnung für anwaltliche Gebühren
Wird eine Forderung von 5000 € eingeklagt und die Klage nach mündlicher Verhandlung (mit oder ohne Durchführung einer Beweisaufnahme) abgewiesen, so muss der Kläger zunächst an seinen eigenen Anwalt die Verfahrensgebühr von 393,90 € sowie die Terminsgebühr von 363,60 € nebst einer Auslagenpauschale von 20 €, zusammen 777,50 €, sowie 19 % MWSt. (147,26 €), insgesamt also 924,76 € zahlen. Ebenso muss der Kläger die Anwaltskosten des Beklagten in derselben Höhe begleichen. Hinzu kommen die Gerichtskosten von 438 €, sodass für den Kläger Kosten in Höhe von 2 287,52 € entstehen. Weitere Auslagen wie z. B. Zeugengebühren können hinzutreten. Alles zusammen nennt man Prozesskosten.
die Vergütung (Gebühren und Auslagen) des Rechtsanwalts für seine Berufstätigkeit. Zum 1. 8. 2013 ist das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, das auch Änderungen der Rechtsanwaltsvergütung zur Folge hat. Die anwaltliche Vergütung bemisst sich grundsätzlich nach der Art der Tätigkeit sowie der Höhe des Gegenstands-/Streitwerts, und zwar nach einem Paragrafenteil mit grundlegenden Bestimmungen sowie einem Vergütungsverzeichnis, das Gebühren und Auslagentatbestände enthält (Anlage 1 zum RVG), und einer Gebührentabelle, die die Höhe der jeweiligen Gebühren entsprechend dem Gegenstandswert festlegt (Anlage 2 zum RVG). Zu den Gebühren kommt die Mehrwertsteuer hinzu. Mit Novellierung wurde die Gebührenstruktur geändert und wurden Zusatzgebühren aufgenommen. Hiernach bemisst sich die anwaltliche Vergütung grundsätzlich nach der Art der Tätigkeit sowie der Höhe des Gegenstandswertes, und zwar nach einem Paragrafenteil mit grundlegenden Bestimmungen sowie einem Vergütungsverzeichnis, das Gebühren- und Auslagentatbestände enthält (Anlage 1 zum RVG), und einer Gebührentabelle, die die Höhe der jeweiligen Gebühren entsprechend dem Gegenstandswert festlegt (Anlage 2 zum RVG). Zu den Gebühren kommt jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu. Das RVG hat die vorher geltende Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) abgelöst und das anwaltliche Vergütungsrecht neu strukturiert.

Für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts fällt i. d. R. eine Beratungsgebühr in Höhe von 0,1 bis 1,0, bei Vertretung nach außen eine Geschäftsgebühr von 0,5 bis 2,5 der vollen Gebühr an.

In Gerichtsverfahren in Zivilsachen entstehen für Klageerhebung oder -erwiderung eine 1,3-Verfahrensgebühr, für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung eine 1,2-Terminsgebühr. Hierdurch wird auch die Teilnahme an Beweisaufnahmen abgegolten. Bei umfangreichen Beweisverfahren kann der Rechtsanwalt eine Zusatzgebühr von 0,3 ansetzen. Wird im Laufe der Tätigkeit des Rechtsanwalts ein Vergleich oder eine sonstige Einigung erzielt, entsteht grundsätzlich eine Einigungsgebühr (1,5-fach außerhalb, einfach innerhalb eines Gerichtsverfahrens). In Berufungs- und Revisionsverfahren erhöht sich die Verfahrensgebühr auf 1,6 bzw. 2,3, die Terminsgebühr verbleibt jedoch bei Berufungen bei 1,2 und erhöht sich lediglich im Revisionsverfahren auf 1,5. Für das Veranlassen von Vollstreckungsmaßnahmen erhält der Rechtsanwalt jeweils eine 0,3-Verfahrensgebühr.

In Bußgeld-, Straf- und teilweise Sozialgerichtssachen gilt nicht die Gebührentabelle; hier sind vielmehr je nach Umfang und Schwierigkeit des Falles sowie jeweils nach Instanzenzug festgelegte Rahmengebühren anzusetzen. Bei durchschnittlichem Umfang und mittlerer Schwierigkeit der Materie wird normalerweise die jeweilige Mittelgebühr zugrunde gelegt. Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Zivilsachen bzw. Beiordnung als Pflichtverteidiger (Verteidigung) in Strafsachen entstehen grundsätzlich niedrigere Gebühren, deren Höhe ebenfalls im RVG festgelegt ist.

Abweichend von den gesetzlichen Gebühren können auch andere Vergütungsvereinbarungen getroffen werden. Für die anwaltliche Beratertätigkeit, die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens sowie die Tätigkeit als Mediator im Rahmen außergerichtlicher Konfliktlösungen soll gemäß § 34 RVG eine derartige Vereinbarung getroffen werden. Solche Vereinbarungen bedürfen der Textform gemäß § 3 b RVG, müssen als Vergütungsvereinbarung oder in anderer vergleichbarer Weise bezeichnet werden, sie müssen sich von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich unterscheiden und sie dürfen nicht in der Vollmacht enthalten sein. Zulässig sind insbesondere Pauschal- oder Zeitvergütungen (z. B. nach vereinbarten Stundensätzen), Erfolgshonorare dagegen können nur unter den engen Voraussetzungen des § 4 a RVG begründet werden. Für bis zum 31. 7. 2013 angängige Verfahren gilt das RVG a. F.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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