Rechtsbehelf

jedes von der Rechtsordnung zugelassene Vorbringen (Antrag, Gesuch), das die Änderung einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung zum Ziel hat. Die R. sind nur z. T. an Formen und Fristen gebunden und umfassen als Oberbegriff auch die Rechtsmittel, führen sonst aber i. d. R. nicht in die höhere Instanz und haben meist auch keine aufschiebende Wirkung. R. sind z. B. die Dienstaufsichtsbeschwerde, der Einspruch, die Erinnerung, die Gegenvorstellung und der Widerspruch. In einem besonderen Sinne werden auch manche Klagen als R. bezeichnet (z. B. Vollstreckungsgegenklage, Drittwiderspruchsklage). Bei Versäumung von befristeten R. gibt es in allen Prozessordnungen als besonderen R. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, der Rechtsmittelbelehrung entsprechend, ist in mehreren Fällen des Strafprozesses (§§ 115, 171 StPO), v. a. aber bei Verwaltungsakten nach §§ 58 f. Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehen. Ihr Fehlen oder ihre unrichtige Erteilung bewirkt im Verwaltungsverfahren eine Verlängerung der Frist für die Einlegung eines R. auf ein Jahr. Zum 1. 1. 2014 ist auch im Zivilprozess eine Rechtsbehelfsbelehrung durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung weiterer Vorschriften ergänzt. Durch Inkrafttreten der Vorschrift wurde § 232 ZPO entsprechend geändert, sodass die Parteien über statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist belehrt werden. Für Verfahren mit Anwaltszwang wie Verfahren vor dem Landgericht oder zum Teil familiengerichtliche Verfahren gilt diese Regelung nicht.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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