Rechtsbeugung

Verbrechen, dessen sich ein Richter (Berufs- oder ehrenamtlicher Richter), ein Schiedsrichter oder ein anderer Amtsträger schuldig macht, wenn er bei der Leitung oder Entscheidung einer streitigen Rechtssache vorsätzlich zugunsten oder zum Nachteil einer Partei handelt, z. B. durch falsche Rechtsanwendung, Sachverhaltsverfälschung oder Ermessensmissbrauch. R. wird mit Freiheitsentzug von einem bis zu fünf Jahren bestraft (§ 339 StGB). Taugliche Täter sind nicht nur unabhängige, sondern auch abhängige Richter wie die der NS- oder SED-Justiz. Nach neuerer und umstrittener Rechtsprechung ist nicht mehr jede vorsätzliche Ungerechtigkeit strafbar, sondern nur noch ein »elementarer Rechtsverstoß«. In der DDR war R. in § 244 StGB 1968 mit milderer Strafe (sechs Monate bis fünf Jahre) bedroht und enger gefasst. DDR-Justizverbrechen werden deshalb gemäß Einigungsvertrag nach DDR-Recht abgeurteilt und sind nach stetiger BGH-Rechtsprechung nur bei groben Menschenrechtsverletzungen, unerträglichem Missverhältnis zwischen Strafe und Tat und Überdehnung des Straftatbestandes strafbar.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln