Rechtsfähigkeit

die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, z. B. Eigentum zu erwerben, Gläubiger oder Schuldner von Forderungen zu sein. Rechtsfähigkeit kommt allen Menschen (natürlichen Personen) unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zu. Von der Rechtsfähigkeit zu trennen ist die Handlungsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, rechtlich bedeutsame Handlungen selbst vornehmen zu können. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod. Besonderes gilt für die Leibesfrucht. Der Rechtsfähigkeit entspricht im gerichtlichen Prozess die Parteifähigkeit. R. besitzen auch die juristischen Personen (z. B. AG, GmbH), darüber hinaus auch einige Personengesellschaften, insbesondere die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft. Ob die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts generell R. erlangt, ist umstritten. Keine R. besitzen sonstige Gesamthandsgemeinschaften (z. B. Erbengemeinschaft) oder die Bruchteilsgemeinschaft (z. B. Eigentümergemeinschaft).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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