Rechtshängigkeit

prozessualer Zustand in gerichtlichen Verfahren, besonders im Zivilprozess die Existenz eines Rechtsstreites über einen prozessualen Anspruch in einem Urteilsverfahren zwischen zwei Parteien. Rechtshängigkeit entsteht dort mit Erhebung der Klage, d. h. mit Einreichung der Klageschrift bei Gericht und ihrer Zustellung an den Beklagten (§§ 253, 261 ZPO; parallel: § 90 Verwaltungsgerichtsordnung, § 66 Finanzgerichtsordnung, § 94 Sozialgerichtsgesetz; vor Zustellung spricht man von »Anhängigkeit«).

Die prozessualen Wirkungen der Rechtshängigkeit sind u. a.: Das einmal zuständige Gericht bleibt zuständig; die Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes nimmt dem Kläger nicht die Befugnis, den Prozess fortzuführen; die Zulässigkeit der Klageänderung wird eingeschränkt; der Streitgegenstand des Prozesses darf während der Rechtshängigkeit nicht in einem anderen Prozess anhängig gemacht werden. – Daneben hat die Rechtshängigkeit materiellrechtliche Wirkungen: Sie verschärft die Haftung des Herausgabepflichtigen (§§ 989, 292, 818 Abs. 4 BGB) und unterbricht die Verjährung.

Im Strafprozess tritt Rechtshängigkeit mit Erlass des Eröffnungsbeschlusses ein, weil ab dann die Staatsanwaltschaft die Anklage nicht mehr zurücknehmen kann. Die Rechtshängigkeit derselben Anklage vor einem anderen Gericht führt zur Unzulässigkeit und Zurückweisung der Anklage.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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