Rechtsmittel

spezielle Rechtsbehelfe mit besonderen Merkmalen: mit Devolutiveffekt (Überprüfung der angefochtenen Entscheidung in einer höheren Instanz) und Suspensiveffekt (Hemmung des Eintritts der formellen Rechtskraft der Entscheidung). R. sind Berufung, Revision und Beschwerde. Berufung und Revision sind grundsätzlich als R. zur Aufhebung von Urteilen vorgesehen, Beschwerde ist R. insbesondere gegenüber Beschlüssen; dabei sind Berufung und Revision ggf. als R. hintereinandergeschaltet (»Rechtsmittelzug«). Die Einlegung und auch die Begründung von R. sind mit Ausnahme der einfachen Beschwerde an bestimmte Fristen und Formen gebunden; Voraussetzung ist zudem eine Beschwer (d. h. rechtlich relevante Belastung) des Rechtsmittelführers.

Im Strafprozess hemmt die Einlegung eines zulässigen R. die Vollstreckung; die Staatsanwaltschaft kann R. auch zugunsten des Beschuldigten einlegen (§ 296 StPO). – R. können unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen oder es kann auf sie verzichtet werden.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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