Rechtsmittelbelehrung

die an den Empfänger (Adressaten) v. a. einer gerichtlichen Entscheidung gerichtete Erklärung (Belehrung, Information), dass und auf welche Weise die Entscheidung durch Rechtsmittel angegriffen werden kann. Die R. ist der Entscheidung anzufügen; Form, Frist und genaue Bezeichnung (besonders Adresse) der Stelle, bei der das Rechtsmittel einzulegen ist, sind anzugeben. Die Rechtsmittelfrist beginnt erst mit der Bekanntgabe der R. zu laufen (bei fehlender oder fehlerhafter R. jedoch längstens ein Jahr seit Bekanntgabe der Entscheidung).

Im Zivilprozess und im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Rechtsmittelbelehrung seit 1. 1. 2014 gesetzlich vorgeschrieben, jedoch im Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichtsverfahren bereits länger.

Im Strafprozess ist die R. mündlich zu erteilen, wenn die Entscheidung mündlich verkündet wird; unterbleibt sie, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig (§§ 35 a, 44 StPO). Entsprechendes gilt bei der Rechtsbehelfsbelehrung (Rechtsbehelf).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln