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Rechtspositivismus

eine rechtstheoretische Auffassung von Recht, die dieses mit den positiven, d. h. vom Gesetzgeber gesetzten oder als Gewohnheits- oder Richterrecht geltenden Normen gleichsetzt. Der Rechtspositivismus lässt formale Kriterien der Rechtsentstehung, -durchsetzung oder -wirksamkeit für die Kennzeichnung sozialer Normen als Recht genügen, ohne – wie das Naturrecht – eine inhaltliche Bezugnahme und Parallelität zu außergesetzlichen Rechtserkenntnisquellen (göttliche Gebote, Naturgesetze, Vernunft, Idee der Gerechtigkeit, Menschenrechte) als notwendig zu betrachten. Dabei betonen neuere Vertreter des Rechtspositivismus einschränkend, dass mit der Annahme solcher formaler Kennzeichnungskriterien weder die Frage nach einer ethischen Rechtfertigung der Rechtsinhalte noch die Entscheidung für oder gegen die Rechtsbefolgung präjudiziert sei. Zu differenzieren ist v. a. zwischen der Perspektive des Richters und der des Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsgebers.

In Deutschland wurde der Rechtspositivismus nach 1945 teilweise für den Gehorsam gegenüber den nationalsozialistischen Unrechtsgesetzen verantwortlich gemacht. Die schon seit Anfang des 20. Jh. vorhandenen Gegenströmungen traten daher in den Vordergrund, etwa der Gedanke, dass positives (d. h. gesetztes) Recht wegen seines Inhalts legislatives Unrecht sein könne (so Gustav Radbruch ). Z. T. fanden für kurze Zeit naturrechtliche Gedanken Eingang in die Rechtsprechung, doch schon bald entwickelte sich eine Pluralität von Positionen, deren Auseinandersetzungen bis heute unvermindert anhalten.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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