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Rechtsstaat

ein Staat, in dem die Ausübung der Staatsgewalt durch Recht und Gesetz geregelt und begrenzt wird und dessen Ziel die Gewährleistung von Gerechtigkeit im staatlichen und staatlich beeinflussten Bereich ist.

Obwohl das Rechtsstaatsprinzip – anders als Demokratie, Republik, Sozialstaat und Bundesstaat – in Art. 20 GG nicht ausdrücklich erwähnt wird, wird es allgemein den in Art. 20 Abs. 1 GG genannten Staatsformmerkmalen hinzugerechnet. Mittelbar ergibt sich die Geltung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG, wenn dort für die Länder das Prinzip des sozialen Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes vorgeschrieben wird. Gleiches folgt aus Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG, der den Rechtsstaat als Strukturprinzip der Europäischen Union beschreibt.

Die wichtigsten Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips sind in Art. 1 Abs. 3 GG (Bindung an die Grundrechte), Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG (Gewaltenteilung) und Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung an Recht und Gesetz) geregelt. Hinzu kommen zahlreiche andere, für das Rechtsstaatsprinzip grundlegende Vorschriften, z. B. die Gewährleistung eines umfassenden Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) durch unabhängige Richter (Art. 92, 97 Abs. 1 GG) in einem fairen Verfahren (Art. 101, 103 GG).

Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips ist auch die Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz der Bürger. Insoweit beschränkt das Rechtsstaatsprinzip z. B. die Rückwirkung von Gesetzen und die Aufhebung von Verwaltungsakten.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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