Reformatio in Peius

, Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung in höherer Instanz zum Nachteil des Anfechtenden (Rechtsmittelführers). Die rechtsstaatlichen Prozessordnungen enthalten im Grundsatz das Verbot der Reformatio in Peius.

Im Zivilprozess darf das Urteil nicht zum Nachteil des Rechtsmittelführers abgeändert werden, außer wenn der Gegner seinerseits ein Rechtsmittel (z. B. durch Anschlussberufung) eingelegt hat (§§ 536, 559, 521 ZPO).

Im Strafprozess darf nach §§ 331, 358, 373 StPO ein nur vom Angeklagten oder nur zu seinen Gunsten mit Rechtsmitteln angefochtenes Urteil nicht zum Nachteil des Angeklagten abgeändert werden. Das Verbot der R. in P. verhindert dann zwar eine Verschärfung der Strafe, nicht aber die Anwendung eines schwereren Gesetzes (z. B. kann der zunächst als Dieb Verurteilte wegen schweren Diebstahls verurteilt werden). Das Verbot der R. in P. gilt nicht für das Urteil nach Einspruch gegen einen Strafbefehl (§ 411 Abs. 4 StPO) oder einen Bußgeldbescheid; hier kann zum Nachteil des Betroffenen abgewichen werden. Das Verbot hindert nicht die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt.

Im Verwaltungsverfahren gilt eine R. in P. als grundsätzlich zulässig, wenn und soweit durch Gesetz nichts anderes vorgesehen ist. Stellt sich im Widerspruchsverfahren heraus, dass bereits der Ausgangsverwaltungsakt dem Widerspruchsführer mehr gewährt hat, als gesetzlich zulässig war, ist der Widerspruch unbegründet und der angefochtene Verwaltungsakt kann u. U. zum Nachteil des Widerspruchsführers abgeändert werden, jedenfalls, sofern der Widerspruchsführer nicht schwer, unerträglich und existenzbedrohend belastet wird.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln