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Regelbedarf

früher der Mindestbetrag, den ein minderjähriges Kind von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, als Unterhalt verlangen konnte (§ 1612 a BGB). Ursprünglich stand diese Forderung nur nicht ehelichen Kindern gegenüber ihren Vätern zu. Die Neuregelung beruhte auf dem Kindesunterhaltsgesetz vom 6. 4. 1998, welches das Unterhaltsrecht minderjähriger Kinder vereinheitlichte. Die Regelbeträge wurden in der von der Bundesregierung erlassenen Regelbetragverordnung gestaffelt nach dem Alter des Kindes festgesetzt und in regelmäßigen Zeiträumen (alle zwei Jahre) angepasst. Gegenwärtig richtet sich der Regelbedarf prozentual als Mindestunterhalt nach § 1612 a BGB; die jeweiligen Beträge entsprechen denen der geringsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (seit 1.1.2009 für die Alterstufen bis 5 Jahre /bis 11 Jahre /bis 17 Jahre: 281€/ 322€/ 377€). Der Barunterhaltsbetrag vermindert sich ggf. dadurch, dass Kindergeld u. a. kindbezogene Sozialleistungen (z. B. Kinderzuschläge), die dem Unterhaltspflichtigen nicht zufließen, zur Hälfte angerechnet werden (§ 1612 b BGB). Andererseits verhindern die Regelbedarfsbestimmungen nicht, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zu höheren und über das 18. Lebensjahr hinausreichenden Unterhaltsleistungen verpflichtet werden kann (§ 1602 BGB).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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