Rehabilitierungsgesetze

auf der Grundlage der Festlegung im Einigungsvertrag (Art. 17) erlassene gesetzliche Regelungen, die der Rehabilitierung von Opfern des SED-Regimes dienen.

Das Strafrechtliche R. vom 29. 10. 1992 i. d. F. v. 17. 12. 1999 sieht die Aufhebung von rechtsstaatswidrigen Strafurteilen (z. B. Urteile der Waldheimer Prozesse Anfang der 1950er-Jahre) und rechtsstaatswidrigen Entscheidungen über Freiheitsentzug außerhalb des Strafverfahrens (z. B. Einweisung in eine psychiatrische Anstalt) aus der Zeit vom 8. 5. 1945 bis 2. 10. 1990 auf Antrag und Folgeansprüche vor. Für rechtsstaatswidrig ist eine gerichtliche Entscheidung zu erklären, wenn sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, weil sie der politischen Verfolgung gedient hat oder die angeordneten Rechtsfolgen in grobem Missverhältnis zu der zugrunde liegenden Tat stehen. Geldstrafen und Verfahrenskosten werden erstattet, eingezogene Vermögensgegenstände nach dem Vermögensgesetz zurückübertragen. Soziale Ausgleichsleistungen bestehen u. a. aus einer Kapitalentschädigung; Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung wird in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes gewährt.

Das Verwaltungsrechtliche R. vom 23. 6. 1994 i. d. F. v. 17. 12. 1999 dient auf Antrag der Aufhebung von rechtsstaatswidrigen Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet (z. B. Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet) aus der Zeit vom 8. 5. 1945 bis 2. 10. 1990, die zu einer gesundheitlichen Schädigung, einem Eingriff in Vermögenswerte oder einer beruflichen Benachteiligung geführt haben, wenn sie mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbar sind und ihre Folgen noch schwer und unzumutbar fortwirken. Des Weiteren regelt das Gesetz Folgeansprüche (Entschädigungsleistungen, Rückgabe von Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz).

Das Berufliche R. vom 23. 6. 1994 i. d. F. v. 17. 12. 1999 gewährt auf Antrag Ausgleichsleistungen an Personen, die im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 8. 5. 1945 bis 2. 10. 1990 erhebliche Benachteiligungen durch Eingriffe in den Beruf oder ein berufliches Ausbildungsverhältnis aufgrund politischer Verfolgung erlitten haben.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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