Reisevertrag

Vertrag, durch den sich ein Reiseveranstalter verpflichtet, eine Reise zu organisieren und in eigener Verantwortung dem Reisenden gegenüber eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu einem einheitlichen Preis zu erbringen. Das Reisevertragsrecht, das Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers enthält, von denen nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden kann, ist in den §§ 651 a–m BGB geregelt.

Anwendungsbereich: Um das Reisevertragsrecht zur Anwendung zu bringen, genügen bereits zwei zusammengefasste Leistungen (z. B. Beförderung und Unterkunft); nach der Rechtsprechung fallen jedoch auch touristische Einzelleistungen einer Urlaubsreise unter das Reisevertragsrecht, wenn sie gewerblich von einem Reiseunternehmen in eigener Verantwortung angeboten werden. Vertragspartner des Reisenden ist der »Reiseveranstalter«, und zwar auch dann, wenn er sich zur Erfüllung der zugesagten Leistungen anderer »Leistungsträger« (z. B. Hotels, Fluglinien) bedient. Die Erklärung, den Reisevertrag nur zu vermitteln, bleibt unberücksichtigt, wenn der Veranstalter die Leistungen den Umständen nach offensichtlich in eigener Verantwortung erbringt. Reiseveranstalter ist regelmäßig nicht das Reisebüro, bei dem der Reisende die Reise bucht.

Nachträgliche Eingriffe in den Vertrag: Der Reiseveranstalter kann den vereinbarten Reisepreis nur dann nachträglich ändern, wenn dies mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertrag vorgesehen ist und aufgrund erhöhter Beförderungskosten, Abgaben (wie Hafen- oder Flughafengebühren) oder durch Wechselkursschwankungen nötig wird. Bei einer Erhöhung über 5 % oder der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Reisende ein (kostenloses) Rücktrittsrecht. Der Reiseveranstalter hat des Weiteren den Nachweis zu erbringen, dass im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit oder eines Insolvenzverfahrens die von den Reisenden gezahlten Beträge und die Rückreise sichergestellt sind (durch Abschluss einer Versicherung oder Bankbürgschaft). Dazu muss der »Sicherungsschein«, der auch auf der Reisebestätigung aufgedruckt sein kann, übergeben werden. Ohne Sicherungsschein darf der Veranstalter vor Beendigung der Reise Vorauszahlungen auf den Reisepreis weder fordern noch annehmen. Ausnahmen bestehen lediglich für Gelegenheitsveranstalter, durch juristische Personen öffentlichen Rechts organisierte Reisen sowie bei Kurzreisen (nicht länger als 24 Stunden, keine Übernachtung, Reisepreis pro Person übersteigt 75 Euro nicht).

Reisemängel: Die Rechte des Reisenden wegen Mängeln sind in §§ 651 c ff. BGB geregelt. Die Reise ist mangelhaft, wenn sie mit einem Fehler behaftet ist oder ihr eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Dabei liegt ein Fehler immer dann vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reise von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ungünstig abweicht (z. B. Fehler beim Transport, in der Unterkunft, bei der Verpflegung oder hinsichtlich geschuldeter Dienstleistungen). Da der Veranstalter das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nach der Neufassung des § 276 BGB nunmehr zu vertreten hat (Folge: Schadensersatzpflicht nach § 651 f. BGB), sind an eine Zusicherung künftig strenge Anforderungen zu stellen. Eine Eigenschaftszusicherung kann u. U. vorliegen, wenn der Veranstalter Sonderwünsche des Reisenden ausdrücklich akzeptiert. Bei der Gesamtwürdigung einer Reise kommt den bindenden Prospektangaben und sonstigen Informationen des Veranstalters, die in §§ 4 ff. der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Einzelnen geregelt sind, entscheidende Bedeutung zu. Sie bestimmen die vertraglichen Leistungspflichten des Veranstalters; Abweichungen davon können daher einen Reisemangel, zumindest einen Fehler, darstellen. Ist die Reiseleistung mangelhaft, kann der Reisende Abhilfe verlangen und nach Anzeige des Mangels den Reisepreis mindern (Minderung). Hat der Mangel eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise zur Folge oder wird dadurch ihre Durchführung für den Reisenden aus einem wichtigen, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund unzumutbar, kann der Reisende den Vertrag kündigen, wenn der Reiseveranstalter eine ihm zuvor gesetzte, angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels ergebnislos hat verstreichen lassen. Ausnahmsweise kann die Fristsetzung entbehrlich sein. Hat der Reiseveranstalter den Mangel zu vertreten, steht dem Reisenden zusätzlich ein Schadensersatzanspruch zu, der unter Umständen auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit umfasst.
Oft abgeschlossen: der Reisevertrag. Ein Überblick:
Geltungsbereich: Pauschalreisen, wenigstens aber zwei zu einer Gesamtleistung verbundene Leistungen (z. B. Flug und Hotel).
Das Reisevertragsrecht ist nicht abdingbar, besonders nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Im Falle der Verhinderung kann der Reisende dem Veranstalter eine Ersatzperson präsentieren.
Die Ersatzperson kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden.
Treten Fehler auf oder fehlen zugesicherte Eigenschaften der Reiseleistungen, kann der Reisende am Ort schriftlich Abhilfe verlangen.
Für die Abhilfe ist eine am Maßstab der Reisedauer angemessene Frist zu setzen.
Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Abhilfe verweigert wird oder das Interesse eine sofortige Abhilfe verlangt.
Mehrkosten, z. B. für eine Ersatzunterkunft, sind zu ersetzen.
Neben Abhilfe kann auch der Reisepreis für die Dauer des Mangels gemindert werden.
Sind die Mängel erheblich, kann der Reisende den Vertrag kündigen; in diesem Fall sind nur die bereits empfangenen Leistungen zu bezahlen; die wegen der Kündigung erfolgenden Mehrkosten (z. B. für die Rückbeförderung) gehen zulasten des Veranstalters.
Hat der Reiseveranstalter den Mangel zu vertreten, kann er außerdem wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit Schadensersatz verlangen.
Die Ansprüche müssen innerhalb eines Monats nach Beendigung der Reise geltend gemacht werden.


Dabei hat der Reisende Folgendes zu berücksichtigen: Sämtliche Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Reisende sie nicht innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend macht, es sei denn, er war ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert (z. B. wegen Erkrankung am Urlaubsort, Fluglotsenstreik, Poststreik). Der Reisende muss, um dieser Pflicht zu genügen, die Mängel konkret bezeichnen und seine darauf beruhenden Ansprüche vorbringen. Das bloße Abhilfeverlangen genügt i. d. R. nicht. Deshalb reicht auch die Mängelanzeige an die örtliche Reiseleitung während der Reise grundsätzlich nicht aus. Die Geltendmachung der Ansprüche wegen bestimmter konkret bezeichneter Mängel ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Da der Reisende für die Wahrung der Ausschlussfrist die Beweislast trägt, empfiehlt es sich aber, die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise. Die vom Landgericht Frankfurt/Main entwickeelte Tabelle (“Frankfurter Tabelle”) gilt als Maßstab für die Minderung des Reisepreises. Der Abzug richtet sich nach der entsprechenden Mängelposition. So wird beispielsweise ein Abzug von 5 bis 10 % bei fehlendem Balkon/Meerblick (bei Zusage), von 10 bis 25 % bei Abweichung vom gebuchten Objekt sowie 10 bis 40 % bei Lärmbelästigung in der Nacht angesetzt.

Reiserücktritt: Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Reisevertrag zurücktreten, i. d. R. allerdings nur gegen eine angemessene Entschädigung, deren Pauschalierung in einem Prozentsatz vom Reisepreis vereinbart werden kann. In Fällen nicht voraussehbarer höherer Gewalt (z. B. Krieg oder Naturkatastrophe im Reiseland) können beide Seiten vor oder nach Reisebeginn den Reisevertrag kündigen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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