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Ruhen des Verfahrens

im Zivilprozess besonderer Fall der Aussetzung; ein Verfahrensstillstand, der vom Gericht angeordnet wird, wenn ihn beide Parteien wegen schwebender Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigem wichtigen Grund beantragen oder wenn beide im Termin ausbleiben. Während des R. d. V. laufen die prozessualen Fristen (mit Ausnahme der Notfristen und Rechtsmittelbegründungsfristen) nicht. Die Aufnahme des Verfahrens vor Ablauf von drei Monaten ist nicht mehr an die Zustimmung des Gerichts gebunden (§ 251 ZPO).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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