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Scheingeschäft

ein Rechtsgeschäft, bei dem sich beide Vertragsteile darüber einig sind, dass es nur zum Schein (also ohne Rechtsbindungswillen) geschlossen ist. Scheingeschäfte sind nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig. Hat das Scheingeschäft den Zweck, ein anderes, von den Parteien wirklich gewolltes (»dissimuliertes«) Rechtsgeschäft zu verdecken, finden nach § 117 Abs. 2 BGB die für das verdeckte Geschäft geltenden Vorschriften Anwendung, d. h., dieses ist dann gültig, wenn seine sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Für den häufigen Fall, dass bei einem Grundstückskaufvertrag – um Steuern und Gebühren zu sparen – in der notariellen Vertragsurkunde ein geringerer als der wirklich vereinbarte Kaufpreis angegeben wird, hat das zur Folge, dass beide Geschäfte nichtig sind: das beurkundete, weil es ein Scheingeschäft ist, das wirklich gewollte, weil ihm die erforderliche Form fehlt (§ 125 BGB). Dieser Formmangel kann allerdings durch die Auflassung und die Eintragung des verkauften Grundstücks in das Grundbuch geheilt werden. Vom Scheingeschäft ist das Umgehungsgeschäft zu unterscheiden, bei dem die beabsichtigten Wirkungen auch tatsächlich eintreten sollen. Ebenfalls kein Scheingeschäft ist in der Regel das Strohmanngeschäft, da der Strohmann die Rechte tatsächlich im eigenen Namen, wenn auch für Rechnung des Hintermannes, erwirbt. Gleiches gilt für Treuhandgeschäfte (Treuhand).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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