Schlichtung

die Hilfeleistung Dritter zur Beendigung von Gesamtstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern bzw. ihren Organisationen und Arbeitnehmervertretungen, besonders Gewerkschaften, über den Abschluss kollektivvertraglicher Regelungen (Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag). Das Schlichtungsverfahren soll Regelungen herbeiführen, um Arbeitskämpfe zu verhindern oder beizulegen oder um Streitigkeiten über künftige Ordnungen zu klären oder zu lösen. Schlichtung ist nicht Rechtsprechung. Zu unterscheiden sind vereinbarte und staatliche Schlichtung.

Die vereinbarte Schlichtung ist nur zulässig, soweit eine Gesamtvereinbarung über den Streitgegenstand nicht oder nicht mehr besteht. Sie beruht überwiegend auf besonderen Schlichtungsabkommen der Tarifvertragsparteien. Diese können kraft Tarifautonomie Schlichtungsstellen schaffen, die mit Beisitzern beider Seiten sowie einer unparteiischen Leitung besetzt sind. Ein Arbeitskampf ist erst dann zulässig, wenn die Schlichtungsverhandlungen ergebnislos bleiben, z. B. ein Schlichtungsvorschlag des Schlichters von einer Tarifvertragspartei abgelehnt wird (Erweiterung der Friedenspflicht). In Deutschland gibt es keine staatliche Zwangsschlichtung. Zur betriebsverfassungsrechtlichen Schlichtung Einigungsstelle.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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