Schuldversprechen

Vertrag, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung (z. B. eine bestimmte Geldsumme zu zahlen) selbstständig, also losgelöst vom Schuldgrund (z. B. Kauf, Werkvertrag), begründen soll. Bei einem solchen abstrakten Schuldversprechen braucht der Gläubiger nur das Schuldversprechen selbst, nicht den Schuldgrund (z. B. den zugrunde liegenden Kauf) zu beweisen. Wenn der Schuldgrund nicht besteht, kann das Schuldversprechen wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert oder seine Erfüllung einredeweise verweigert werden. Zur Gültigkeit ist schriftliche Erteilung des Schuldversprechens erforderlich (§ 780 BGB), wenn es nicht aufgrund einer Abrechnung oder eines Vergleichs erteilt wird (§ 782 BGB) oder aufseiten des Schuldners ein Handelsgeschäft ist (§ 350 Handelsgesetzbuch). Das abstrakte Schuldversprechen entspricht inhaltlich dem konstitutiven Schuldanerkenntnis.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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