Schweigen

1) Der Beschuldigte eines Strafverfahrens hat das Recht, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 GG sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG. Es ist ebenfalls in § 136 StPO enthalten. Nimmt der Beschuldigte dieses Recht in Anspruch, so dürfen daraus keine für ihn nachteilige Schlussfolgerungen gezogen werden. 2) Schweigt ein Zeuge, so hat das Gericht dies zu akzeptieren, wenn er ein Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 52, 53, 53 a StPO hat. Aus seinem S. dürfen dem Angeklagten keine Nachteile entstehen. Wohl aber kann seine Berufung auf das nur punktuell gewährte Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO im Verfahren gegen den Angeklagten verwertet werden. Schweigt ein Zeuge unberechtigt, so darf dies vom Gericht ebenfalls verwertet werden. Zu den Sanktionen gegen unberechtigtes S. Aussage.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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