Sittenwidrigkeit

Verstoß gegen die guten Sitten. Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn eine Handlung »gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden« verstößt, also nicht einem billigenswerten Durchschnittsempfinden entspricht, das sich allerdings mit den Anschauungen einer jeden Epoche ändern kann. Ein sittenwidriges Rechtsgeschäft (besonders ein Vertrag, ein Testament) ist nichtig (§ 138 BGB). Die aufgrund eines sittenwidrigen Geschäfts erbrachte Leistung kann aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, es sei denn, dass auch dem Leistenden ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt (§ 817 BGB). Ein gesetzlich normierter Fall der Sittenwidrigkeit ist das Wuchergeschäft (§ 138 Abs. 2 BGB; Wucher). Weitere, von der Rechtsprechung herausgebildete Fallgruppen sittenwidriger Rechtsgeschäfte sind z. B. Knebelungsverträge, Rechtsgeschäfte unter der missbräuchlichen Ausnutzung einer Monopolstellung oder die übermäßige Sicherung einzelner Gläubiger zum Nachteil anderer Gläubiger. Sittenwidrig sind i. d. R. auch Verstöße gegen Standespflichten, Konkurrenzverbote, Kollusion, Schmiergelder u. a. Schadensersatz ist zu leisten, wenn jemand einen anderen in sittenwidriger Weise vorsätzlich schädigt (§ 826 BGB).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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