Sterbehilfe

begriffliche Zusammenfassung für Handlungen, die von der Hilfe und Unterstützung im Sterben bis hin zur aktiven Tötung Sterbender oder Schwerstkranker reichen.

S. i. e. S. betrifft Situationen, in denen ein Sterbeprozess bereits unumkehrbar begonnen hat und/oder der Tod nahe bevorsteht. I. d. R. liegt bei Gewährung von S. ein ausdrücklicher Wunsch des Betroffenen nach (möglicherweise) lebensverkürzenden Maßnahmen vor, zumindest seine Einwilligung. Es werden allerdings auch nicht sterbende und einwilligungsunfähige (z. B. bewusstlose) Patienten als Empfänger von S. in Betracht gezogen. Generell geht es bei S. insbesondere um die Bestimmung der Grenzen ärztlicher Behandlungspflicht. Diese endet jedenfalls mit dem Eintritt des Hirntodes, d. h. dem irreversiblen und totalen Funktionsausfall des Gesamthirns.

Die Frage der rechtlichen Grenzen von S. wird in Deutschland dadurch erschwert, dass eine gesetzliche Spezialregelung, abgesehen vom Tatbestand der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB), bislang fehlt. Daher muss auf allgemeine strafrechtliche Normen, besonders die Tötungsdelikte, zurückgegriffen werden.

Die direkte aktive S., d. h. das gezielte und tätige Herbeiführen des Todes, ist unzulässig und als Tötungsdelikt strafbar. Hat der Täter auf ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen des Betroffenen gehandelt, so berücksichtigt das deutsche StGB dies lediglich strafmildernd (Tötung auf Verlangen, § 216 StGB); eine menschlich vielleicht verständliche Mitleidsmotivation des Handelnden ist demgegenüber vom Gesetz nicht als entlastendes Moment zugunsten des Täters genannt. Die zur durchgängigen Strafbarkeit aktiver S. führende Strenge des Gesetzes ist rechtspolitisch umstritten, sie lässt sich nur durch besondere Bewertung der indirekten S. (was praktisch auf eine Monopolisierung aktiver S. in ärztlicher Hand durch zur Schmerzbekämpfung geeignete Mittel hinausläuft) sowie durch die Bewertung des technischen Behandlungsabbruchs als Unterlassungstat halten. Allerdings bleibt auch dann noch im konkreten Einzelfall eine kaum als angemessen zu bewertende Strafbarkeit, es sei denn, die Handlung ließe sich als straflose Beihilfe zur Selbsttötung (Suizidbeihilfe) qualifizieren. Die gesetzlich vorgegebene Straflosigkeit der Suizidteilnahme wird jedoch von der Rechtsprechung des BGH unabhängig von der Sterbehilfeproblematik sehr einschränkend interpretiert, indem sie zugunsten des bewusstlos gewordenen Suizidenten weitreichende Rettungspflichten bestimmt.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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