Straßenverkehrsrecht

die Gesamtheit der Vorschriften, die die Voraussetzungen und die Art der Benutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze durch Fahrzeuge und Fußgänger zu Zwecken des Verkehrs regeln. Das S. gehört zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes. Rechtsquellen sind im Wesentlichen das Straßenverkehrsgesetz (StVG) i. d. F. v. 5. 3. 2003, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 16. 11. 1970, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) i. d. F. v. 28. 9. 1988 und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 18. 8. 1998, jeweils mit späteren Änderungen.

Das StVG legt fest, dass Kfz, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, zugelassen sein müssen. Wer ein Kfz führen will, bedarf der Fahrerlaubnis. Für Schäden, die durch den Betrieb eines Kfz verursacht werden, haften der Halter des Fahrzeugs bzw. der Fahrer (Straßenverkehrshaftung). Ferner enthält das StVG Straf- und Bußgeldvorschriften (z. B. über das Fahrverbot) sowie Bestimmungen über das Verkehrszentralregister.

Die StVO stellt eingehende Verkehrsregeln auf. Nach § 1 erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht; jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Daneben sind zahlreiche Einzelregelungen enthalten, besonders über Straßenbenutzung durch Fahrzeuge, Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Vorfahrt, Abbiegen, Halten, Parken, Warnzeichen, Beleuchtung, Autobahnen, Kraftfahrstraßen, Bahnübergänge, Sicherheitsgurte, Schutzhelme, Fußgänger und Fußgängerüberwege. Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen, sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor. Lichtzeichen (Ampeln) gehen Vorrangregeln, vorrangregelnden Verkehrsschildern und Fahrbahnmarkierungen vor. Verkehrszeichen existieren als Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen; auch Zusatzschilder sind Verkehrszeichen. Gefahrzeichen mahnen, sich auf die angekündigte Gefahr einzurichten, Vorschriftzeichen enthalten Gebote und Verbote, während Richtzeichen besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs geben.

Die StVZO regelt im Anschluss an das StVG die Zulassung von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen. Kfz dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaubnis oder einer EG-Typgenehmigung und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens zum Verkehr zugelassen sind. Bei der Zulassung ist auch nachzuweisen, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Haftpflichtversicherung besteht. Seit 2014 besteht auch Pflicht zur Warnweste.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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