Streitgegenstand

der mit der Klage oder Widerklage verfolgte prozessuale Anspruch, über den als Hauptsache zu verhandeln und zu entscheiden ist. Er bestimmt die Grenzen der Rechtshängigkeit und der materiellen Rechtskraft, ferner den Streitwert. Die Merkmale der Begriffsbildung sind streitig. Als Kriterien der Abgrenzung des Streitgegenstands werden diskutiert: der Klageantrag allein, der Antrag zusammen mit dem zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt oder das behauptete materielle Recht. In einer (Wider-)Klage können mehrere prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) erhoben werden (Klagenhäufung). Eine Änderung des Streitgegenstands ist Klageänderung und nur eingeschränkt zulässig (Klage). Die Einreden zählen grundsätzlich nicht zum Streitgegenstand mit Ausnahme der Aufrechnung, falls darüber entschieden wird (§ 322 ZPO).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln