Telekommunikationsgesetz

Bundesgesetz vom 22. 6. 2004, dessen Zweck es ist, durch technologieneutrale Regulierung im Bereich der Telekommunikation den Wettbewerb zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Regulierung ist hoheitliche Aufgabe des Bundes, zu deren Wahrnehmung die Bundesnetzagentur eingerichtet ist.

Ziele der Regulierung sind u. a. (§ 2 TKG):

Im Rahmen der Universaldienstleistung zu erschwinglichen Preisen kann die Bundesnetzagentur einen marktbeherrschenden Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes verpflichten, ein Standardangebot für die Zugangsleistung zu veröffentlichen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht (§ 23 TKG). Weitere Bestimmungen des TKG betreffen u. a. den Kundenschutz (§§ 403a–47b), Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraumes (§ 66 ff.), die unentgeltliche Benutzung der öffentlichen Verkehrswege für Telekommunikationsleitungen (§ 68 ff.) sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und Abhörschutz (§§ 88, 89).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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