Todeserklärung

Festlegung von Tod und Todeszeitpunkt einer verschollenen Person im amtsgerichtlichen Aufgebotsverfahren. Jemand ist verschollen, wenn sein Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, keine Lebenszeichen von ihm aus dieser Zeit vorliegen und nach den Umständen ernstliche Zweifel an seinem Fortleben bestehen (§ 1 Verschollenheitsgesetz i. d. F. v. 15. 1. 1951). Zur T. muss außerdem einer der gesetzlichen Verschollenheitstatbestände erfüllt sein. Man unterscheidet die allgemeine Verschollenheit sowie die Kriegs-, See-, Luft- und (sonstige) Gefahrverschollenheit. Die T. ist frühestens zulässig nach Ablauf einer Frist (Verschollenheitsfrist) von regelmäßig zehn Jahren im Falle der allgemeinen Verschollenheit bzw. von drei Monaten bis einem Jahr in den anderen Fällen. Die T. im Falle der allgemeinen Verschollenheit darf nicht vor dem Ende des Jahres erklärt werden, in dem der Betroffene sein 25. Lebensjahr vollendet hätte. Die T. ergeht auf Antrag des Staatsanwalts, eines nahen Familienangehörigen oder jedes anderen, der ein rechtliches Interesse daran hat, durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts. Zuständig ist primär das Amtsgericht des letzten inländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes, hilfsweise das Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Die T. dient hauptsächlich Beweiszwecken, indem sie eine (jederzeit widerlegbare) Vermutung begründet, dass der Verschollene in dem im Beschluss festgestellten Todeszeitpunkt gestorben ist. Bedeutung hat dies v. a. für die Möglichkeit der Wiederverheiratung – die frühere Ehe bleibt selbst dann aufgelöst, wenn die T. aufgehoben wird – sowie im Erb- und Sozialversicherungsrecht.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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