Übergangsvorschriften

Bestimmungen, die bei Erlass eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder Satzung (auch bei Novellen) die Überleitung vom alten in den neuen Rechtszustand regeln. Wird nicht materielles Recht, sondern Verfahrensrecht geändert, so gilt das neue Recht i. d. R. auch für schon anhängige Verfahren.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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