Umweltrecht

die international und national verbindlichen Regelungen, die dem Schutz der Umwelt dienen.

Das heutige Umweltrecht basiert auf drei Prinzipien: 1) Vorsorgeprinzip (Umweltbelastungen gar nicht erst entstehen lassen); 2) Verursacherprinzip (wer verschmutzt, ist verantwortlich) und 3) Kooperationsprinzip (Private sollen in gewissem Rahmen bei Entscheidungen der öffentlichen Hand mitwirken).

In einer ersten Phase der Umweltgesetzgebung wurden zahlreiche Gesetze zum Schutz der Umwelt erlassen, z. B. Bundesimmissionsschutzgesetz und Umweltbundesamtgesetz (1974); Bundeswaldgesetz (1975); Abwasserabgabengesetz , Bundesnaturschutzgesetz , grundlegende Erneuerung des Wasserhaushalts-, Abfall- sowie Atomgesetzes (1976). Es folgten 1986 z. B. das Strahlenschutzvorsorgegesetz sowie grundlegende Neuerungen beim Pflanzenschutz- und Bundesnaturschutzgesetz. In den 1990er-Jahren setzte eine weitere Phase der Umweltgesetzgebung ein, besonders bedingt durch Vorgaben des europäischen Rechts (z. B. Umweltinformationsgesetz , Umweltauditgesetz ) und des Völkerrechts. Der Umweltschutz ist 1994 als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufgenommen worden ( Artikel 20 a). 1998 wurde das Bundes- Bodenschutzgesetz , 2000 das Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien erlassen. Das Bundesnaturschutzgesetz wurde 2002 umfassend novelliert; dabei wurde u. a. die seit den 1970er–Jahren geforderte und zuvor auf Landesebene in fast allen Bundesländern geregelte Klagemöglichkeit für Naturschutzvereine bundeseinheitlich eingeführt (Verbandsklage).

Auf europäischer Ebene besteht Vereinheitlichungsbedarf, v. a. nach Öffnung des Binnenmarktes, der aufgrund unterschiedlicher nationaler Standards den Im- beziehungsweise Export umweltschädigender Produkte erlaubt. Das nationale Umweltrecht wird mittlerweile erheblich von europarechtlichen Normen geprägt.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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