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Umweltstrafrecht

die strafrechtlichen Vorschriften, die dem Schutz der Umwelt dienen. Das 18. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vom 28. 3. 1980 hat die zentralen Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt, die vorher in verwaltungsrechtlichen Spezialgesetzen enthalten waren, in modernisierter und erweiterter Form in das StGB übernommen (ursprünglich 28., jetzt 29. Abschnitt, §§ 324–330 d). Mit der Absicht, eine wirksamere Bekämpfung umweltschädlicher und umweltgefährlicher Handlungen zu erreichen, wurde das 31. Strafrechtsänderungsgesetz (2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität) vom 27. 6. 1994 erlassen. Geschütztes Rechtsgut ist die Umwelt (Wasser, Luft, Boden, Pflanzen- und Tierwelt), soweit sie die Funktion hat, den Menschen und den folgenden Generationen die Lebensgrundlage zu erhalten.

Im Einzelnen werden bestraft: Gewässerverunreinigung (§ 324), Bodenverunreinigung (§ 324 a), Luftverunreinigung (§ 325), Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nicht ionisierenden Strahlen (§ 325 a), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326), unerlaubtes Betreiben von Anlagen (§ 327), unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen u. a. gefährlichen Stoffen und Gütern (§ 328), Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (§ 329), besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat (§ 330) und schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften (§ 330 a).

Der Regelstrafrahmen beträgt generell bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Strafmilderung oder Absehen von Strafe bei tätiger Reue (freiwillige Gefahrabwendung oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, bevor erheblicher Schaden entsteht) regelt § 330 b StGB. In zahlreichen Spezialgesetzen sind weitere dem Umweltschutz dienende Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten enthalten.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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