unbestellte Sachen

Die Lieferung u. S. oder die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher begründet keinen Anspruch gegen den Verbraucher. Dieser Grundsatz gilt seit jeher und ist nunmehr in § 241 a BGB gesetzlich geregelt. Die Zusendung u. S. ist hiernach regelmäßig ein Vertragsangebot, das nur dann zu einem Vertragsschluss führt, wenn der Verbraucher zahlt oder ausdrücklich die Annahme erklärt. Reagiert der Verbraucher auf die Zusendung nicht, so kommt ein Vertrag nicht zustande, und zwar auch dann nicht, wenn der Unternehmer erklärt, der Vertrag gelte bei Nichtablehnung des Angebots oder Nichtrücksendung der Ware als geschlossen. Abweichend von der bisherigen Rechtslage bedeuten auch Zueignungs- und Gebrauchshandlungen keine Annahme des Vertragsangebots.

Der Verbraucher darf u. S. nach seinem Belieben gebrauchen und verbrauchen und ist nach dem Gesetzeswortlaut keinen Ansprüchen des Unternehmers ausgesetzt. Gesetzliche Ansprüche auf Herausgabe, Schadensersatz und Nutzungsherausgabe sind jedoch nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Annahme einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können (§ 241 a Abs. 2 BGB). Sendet der Verbraucher die u. S. zurück, so hat er nach § 683 BGB wegen der Kosten der Rücksendung einen Anspruch auf Aufwendungsersatz.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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