Untersuchungsausschuss

ein Ausschuss des Bundestages (Art. 44 GG), der Ermittlungen anstellt und darüber dem Bundestag berichtet. Er dient insbesondere der Aufklärung von Sachverhalten, die auf Missstände im staatlichen Bereich, besonders in der Exekutive, hinweisen. Er ist damit eines der ältesten und wichtigsten Instrumente der parlamentarischen Information und Kontrolle, dessen sich v. a., aber nicht nur die Opposition zur Auseinandersetzung mit der Regierungsmehrheit bedient. Der Bundestag kann jederzeit und muss auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen U. einsetzen. Der U. kann Beweise nach den Vorschriften der StPO erheben und Rechts- und Amtshilfe der Gerichte und Verwaltungsbehörden in Anspruch nehmen. Die Verhandlungen der U. sind öffentlich, soweit die Öffentlichkeit nicht mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen wird. Die Rechte eines U. hat auch der Ausschuss für Verteidigung (Art. 45 a Abs. 2 GG).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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