Verfassung

die Grundordnung einer juristischen Person, besonders die eines Staates. Im Rechtssinn ist die V. eines Staates der Inbegriff der geschriebenen oder ungeschriebenen grundlegenden Rechtssätze über Organisation und Funktionsweise der Staatsgewalt und die Rechtsstellung des Einzelnen.

Heute verfügen die meisten Staaten über eine geschriebene V., die i. d. R. in einem bestimmten Verfahren zustande kommt (oft durch eine verfassunggebende Versammlung, z. B. Nationalversammlung; das GG erarbeitete der Parlamentarische Rat) und die i. d. R. Vorrang vor einfachen Gesetzen und sonstigen staatlichen Akten hat und nur unter erschwerten Voraussetzungen geändert werden kann. Das GG fordert für die Verfassungsänderung die Zustimmung von zwei Dritteln der Gesamtmitgliederzahl des Bundestages und von zwei Dritteln der Gesamtstimmen des Bundesrats (Art. 79). Eine Verfassungsänderung durch Volksentscheid ist durch das GG ausgeschlossen. Änderungen des GG, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze (z. B. Menschenwürde, Volkssouveränität, Gewaltentrennung, Sozialstaat, Demokratie, Rechtsstaat) berührt werden, sind gänzlich unzulässig.

Z. T. wird zwischen V. im formellen und V. im materiellen Sinn unterschieden; die V. im formellen Sinn ist die mit erhöhter Geltungskraft ausgestattete Verfassungsurkunde, auch wenn dort wenig bedeutsame Dinge geregelt sind; zur V. im materiellen Sinn gehören auch grundlegende Gesetze und Grundsätze, die nicht in die Verfassungsurkunde aufgenommen sind.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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