Verfassungswidrigkeit

1) bei Akten der öffentlichen Gewalt, besonders bei Gesetzen, die mangelnde Übereinstimmung mit der Verfassung. Ein Gesetz ist verfassungswidrig, wenn es formell (seinem Zustandekommen nach; Gesetzgebungsverfahren, Kompetenzvorschriften) oder materiell (seinem Inhalt nach; z. B. in Bezug auf Grundrechte, Staatszielbestimmungen) mit der Verfassung (bei Ländergesetzen auch Landesverfassung) nicht vereinbar ist. Rechtsfolge eines Verfassungsverstoßes ist i. d. R. die Nichtigkeit des Gesetzes. Die V. kann in bestimmten Verfahren (v. a. abstrakte und konkrete Normenkontrolle, ggf. auch Verfassungsbeschwerde) gerichtlich geklärt werden; 2) die Unvereinbarkeit der Bestrebungen einer politischen Partei oder Vereinigung, aber auch eines Individuums mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bei politischen Parteien wird die V. auf Antrag der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt (Art. 21 Abs. 2 GG ), bei Vereinigungen erlässt die Exekutive (Innenministerium) eine Verbotsverfügung; der Missbrauch bestimmter Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung kann zum Ausspruch der Grundrechtsverwirkung durch das BVerfG führen (Art. 18 GG).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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