Verfügung

1) im Privatrecht ein Rechtsgeschäft, das darauf gerichtet ist, ein bestehendes Recht unmittelbar zu übertragen, zu belasten, inhaltlich zu ändern oder aufzuheben. Im Unterschied zum Verpflichtungsgeschäft (z. B. Kaufvertrag) wird durch das Verfügungsgeschäft (insbesondere die Eigentumsübertragung) unmittelbar auf den Bestand des Rechtes eingewirkt. Die durch Übertragung eines Rechts vorgenommene Verfügung wird auch Veräußerung genannt. Zur Verfügung von Todes wegen Testament, Erbvertrag; 2) im Prozessrecht eine Entscheidung durch den Vorsitzenden oder den ersuchten/beauftragten Richter, die nicht in Form eines Urteils oder Beschlusses ergeht. Sie ist meist prozessleitender Art oder von rein interner Bedeutung; anders z. T. in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (einstweilige Verfügung); 3) im Verwaltungsrecht ein Verwaltungsakt, der ein Gebot oder Verbot enthält, einschließlich der zur Durchsetzung zu ergreifenden Zwangsmaßnahmen. Mitunter bereitet die wegen des Rechtsschutzes bedeutsame Abgrenzung der Allgemeinverfügung (Verwaltungsakt) von der abstrakten Rechtsnorm erhebliche Schwierigkeiten.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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